Tagessatzhöhe 5€ für Hartz IV Empfänger
Das hat das Landgericht Köln in einer Entscheidung vom 07.10.2010 festgestellt (via Burhoff online). Eine rechnerisch richtige Berechnung der Tagessatzhöhe (Nettobetrag : 30 wäre ungefähr 11 €, falls...
View ArticleSchwarzfahrt nach verlorener Monatskarte?
Diese Frage hatte das KG (Beschl. v. 15.06.2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12)) zu entscheiden, wie der Kollege Burhoff berichtet. Überzeugend begründet wird darin die Entscheidung des Amtsgerichts in...
View ArticleNeue Masche Computerbetrug: Wenn vermeintliche Microsoft-„Angestellte“ anrufen…
…dann sollte man hellhörig werden. Die Polizei in Nordschwaben berichtet von entsprechenden Anrufen. Die Angerufenen erlaubten den/dem angeblichen Angestellten von Microsoft, der helfen wollte bei...
View ArticleWenn (Schul)Kinder nicht zur Toilette dürfen…
Es ist immer wieder erstaunlich, mit welchen rechtlich-tatsächlichen Problemen man konfrontiert wird. Es gibt auf diesem Planeten Schulen oder Lehrer, die Schülern verbieten, entweder während des...
View ArticleGeorg Schmid muss vor Gericht
Das berichtet heute die Donauwoerther Zeitung. Die bereits für Dezember angekündigte Entscheidung über die Zulassung der Anklageschrift hat sich nun also bis in den Februar hingezogen. Die rechtliche...
View ArticleGeorg Schmid: Ändert sich die Verteidigungsstrategie?
Liegt ggf. eine Form von Eingeständnis vor, wenn man hier und hier lesen kann, dass er a) 450.000 € an die DRV überwiesen hat und b) seine Ehefrau einen (milden) Strafbefehl akzeptiert hat? Wird es am...
View ArticleWarum das Georg Schmid Urteil angemessen ist
Wie schon bei Edathy empört sich die (regionale) Internetgemeinde nun über das Urteil gegen den früheren Sozialstaatssekretär und Fraktionsvorsitzenden der CSU, Georg Schmid. 14 Monate auf Bewährung...
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Es kommt ja nicht alle Tage vor, dass internationale Medien über einen berichten
… und dann nicht einmal über die Zwölf Stämme. Und dann versteh ich nix (auch wenn ich ungefähr weiss worum es geht :p). Aber immerhin bin ich jetzt in den internationalen Medien. Jedenfalls sind das...
View ArticlePresse zu Zwölf Stämmen heute
Mit einer Weidenrute soll der heute 54-jährige Lehrer seinen Schüler auf das Gesäß geschlagen haben. Die Verteidigung zweifelte vor Gericht allerdings an der Glaubwürdigkeit dieser Aussage. Sie fragte...
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Haft! Und zwar 0 Tage!
Wenn das nicht mal eine überharte Strafe ist, dann weiss ich auch nicht. Wie ist das eigentlich, kriegt man bei dieser Haftdauer auch was zu Essen und zu Trinken? Und was mach ich, wenn die...
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Presseecho zur gestrigen Verhandlung in Neustadt/Weinstraße
Die Zeitung mit den großen Buchstaben Die Welt Rheinpfalz SWR Focus
View ArticlePM 2/16: Lebensretter legt Rechtsmittel ein – Staatsanwaltschaft belügt...
(Neustadt/Weinstraße) Der als Kindesentzieher erstinstanzlich verurteilte Christian W. hat über seinen Verteidiger Michael Langhans Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt...
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